Frequenztausch-Rechtsstreit der Privatradios mit dem BR

Mit Sorge beobachtet der Bayerische Musikrat den Rechtsstreit zwischen den Privatradios und dem Bayerischen Rundfunk um den vom Rundfunkrat des BR für 2018 beschlossenen Frequenztausch. Thomas Goppel: „Der Bayerische Rundfunk ist in der Klassikberichterstattung von allen der Beste. Mit seinem Vorsatz, durch einen Frequenztausch mehr Jugend an den öffentlich rechtlichen Rundfunk binden zu wollen, um angeblich seinen Auftrag zu erfüllen, wird er tatsächlich 9 von 10 Hörern aussperren und den Verdruss über die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten zusätzlich verschärfen.“

Die Motivation ist auf beiden Seiten dieselbe: Hörer und Werbeeinnahmen werden dadurch aber nicht mehr werden, sondern eher weniger. Thomas Goppel ist davon überzeugt, dass hier „die Bedürfnisse der Hörer nicht an erster Stelle stehen“.

Untersuchungen belegen, dass die Jugend intensiv Musikportale nutzt und zudem auf ein reichhaltiges UKW Angebot Zugriff hat. Den BR-Klassik-Hörern stehen mit Blick auf die Qualität von BR Klassik keine Alternativen auf UKW zur Verfügung. Goppel: „Die Gerichte machen Glauben, dass die Anschaffung eines Digitalradios für jeden erschwinglich sei. Dabei übersehen sie, dass der Einzelne durch die Rundfunkgebühren bereits investiert, darüber hinaus Zusatzkosten hinzukommen, wenn man die heimische Hörqualität absichern will, was das Budget vieler weit übersteigt, vor allem dann, wenn es sich um ältere Mitbürger handelt.“

Anstelle die treuesten Hörer zu verschrecken und per Gericht zu erzwingen, was die Technik zu leisten noch nicht im Stande ist, empfiehlt der Musikrat erneut, dass die Privatradios und der BR gemeinsam und einvernehmlich eine Verlängerungsfrist der Umstellung vereinbaren.

Hintergrund

Bereits zum zweiten Mal unterliegen die Privatradios im Rechtsstreit mit dem BR um den geplanten UKW-Frequenztausch zwischen Puls und BR Klassik.

Im Juni 2016 wies das Landgericht München die Klage der Privaten gegen den Frequenztausch mit der Begründung ab, der Übertragungsweg sei weder nach dem Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Bayerischen Rundfunkgesetz in irgendeiner Form vorgeschrieben. In zweiter Instanz wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof jetzt den geplanten Frequenztausch ab, indem er feststellte, dass der BR seinen Grundversorgungsauftrag erfülle und es nicht darauf ankomme, welche Übertragungstechnik er dafür wähle. Die Privatradios gehen jetzt in Revision.

2014 hatte der Rundfunkrat des BR beschlossenen, den Frequenzwechsel 2018 durchzuführen. Nach Auffassung der privaten Radiosender verstößt dieser Wechsel gegen das Wettbewerbs-, Kartell- und Verfassungsrecht. Daher versuchen sie auf dem Rechtsweg durch eine Verurteilung des BR den geplanten Frequenzwechsel abzuwenden.

In ihrer Begründung stellen die Privaten heraus, dass sie mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen, wenn der starke BR mit einem UKW-verbreiteten Jugendkanal seine bevorzugte Position ausbaue. Im Gegenzug sehen sie keine Möglichkeit, das umfassende UKW-Klassik-Programm des BR auf UKW abzubilden. Da der Mark für Jugendradio bereits gesättigt sei, führe dies zu einer spürbaren Verringerung der Angebotsvielfalt für die Mehrzahl an Hörerinnen und Hörern.

Aktuell verfügen lediglich 8,6% der Haushalte in Bayern über Empfangsgeräte für digitales Radio (DAB) verfügten. Über 90 % der derzeitigen BR Klassik-Hörer könne demnach 2018 nach einem Frequenztausch dieses Programm nicht mehr empfangen.

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