Transparenzregister: Erleichterungen für gemeinnützige Vereine

Kaum ein Thema hat die Gemüter der Vereinsvorsitzenden aller Sparten so bewegt wie die vom Bundesanzeiger verschickten Rechnungen zum Transparenzregister. Der Bayerische Musikrat freut sich, dass in einer konzertierten Aktion - von Kultur bis Sport, von Feuerwehr bis Sozialträgern – der Bundestag von der Notwendigkeit deutlicher Erleichterungen überzeugt werden konnte. Diese wurden nun am 10. Juni 2021 durch den Bundestag beschlossen und sollen zum 1. August in Kraft treten.

Für eine Übergangszeit bis 2023 soll es eine erleichterte Befreiung von der Zahlungspflicht geben:
Auf die Vereine kommt keine Eintragungspflicht zu (dies war ab 2022 geplant). Die bestehenden Daten werden automatisch vom Vereins- in das Transparenzregister übertragen. Hierbei wird angenommen, dass das Wohnsitzland des Vorstands bzw. wirtschaftlich Berechtigten Deutschland bzw. dieser im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist. D.h. aktiv werden müssen nur Vereine, deren Vorsitzender bzw. wirtschaftlich Berechtigter nicht in Deutschland lebt bzw. keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Derzeit bleibt es noch bei der aktiven Gebührenbefreiung. Der Verein muss dabei aber künftig keinen Freistellungsbescheid mehr hochladen, sondern nur bestätigen, dass der Verein die Gemeinnützigkeit besitzt. Hierfür stellt das Transparenzregister bis spätestens 31. März 2022 ein entsprechendes Antragsformular bereit, das eine Gebührenbefreiung für die Jahre 2021 bis 2023 mit nur einer Antragstellung ermöglicht. Zudem wird das Bundesfinanzministerium gebeten, sicherzustellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist für das Gebührenjahr 2021 Vereine und Stiftungen postalisch oder digital eine Information bzw. Aufforderung erhalten, soweit diese noch keine Befreiung beantragt haben.

Ab dem Jahr 2024 soll ein Antrag für die Gebührenbefreiung nicht mehr notwendig sein:
Um das Ehrenamt weiter zu stärken, entfällt die Antragstellung auf Gebührenbefreiung mit Errichtung des Zuwendungsempfängerregisters zum 1. Januar 2024 gänzlich. Dies wird möglich, da das Transparenzregister mit einem bis dahin neu einzuführenden Zuwendungsempfängerregister vernetzt wird, in dem u.a. die gemeinnützigen Vereine geführt werden.

„Wir sind froh, dass der Bundestag so schnell auf die umstrittenen und heftig kritisierten Regelungen des Transparenzregisters reagiert hat. Die Vielzahl der Bemühungen, von Vereinen, die ihre Abgeordneten sensibilisiert haben, bis hin zu den Beschwerden der Laienmusikverbände, die der Bayerische Musikrat gebündelt hat, haben Wirkung gezeigt und dafür gesorgt, dass kurzfristig praxistaugliche Lösungen gefunden werden konnten,“ freut sich BMR-Präsident Dr. Marcel Huber.

 

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